Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Angriffe auf Politiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Er zeigte sich bestürzt über den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Der 41-Jährige wurde von Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei schwer verletzt, erklärte die SPD-Sachsen. Auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde in Dresden attackiert. Man dürfe sich niemals mit solchen Gewalttaten abfinden, sagte Scholz. Der Kanzler forderte, jeden Fall aufzuklären. Scholz verwies auch auf den Angriff auf Grünen-Politiker in Essen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in kleinen Städten und Orten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Ausbruch von Gewalt sei "eine Warnung". Alle demokratischen Kräfte müssten nun parteiübergreifend zusammenstehen.
Am nächsten Sonnabend ist es soweit, dann startet das große Finale des diesjährigen ESC im schwedischen Malmö. Die große Vorfreude wird überschattet von der Angst vor Ausschreitungen.
Die Teilnahme Israels sorgt dabei nicht nur für Diskussionen. Es sind mehrere Demonstrationen geplant, zwei davon sogar mit über 40Tausend erwarteten Teilnehmern.
Viele Bewohner der Stadt machen sich Sorgen darüber, ob der Eurovision Song Contest zu Chaos in der Stadt führen kann.
In Kairo sollen die indirekten Gespräche zwischen der Terrororganisation und Israel weitergehen. Die Hamas hat bereits ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen, aber man reise mit einer positiven Einstellung nach Kairo und wolle eine Einigung erzielen. Bei den Verhandlungen geht es um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln.
Die Ermittlungen nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale der SPD im vergangenen Jahr haben ergeben, dass vom russischen Militärgeheimdienst gesteuerte Hacker dahinterstecken. Viele Medien beschäftigen sich damit, welche Konsequenzen das haben sollte und wie gut Deutschland gegen solche Gefahren gewappnet ist.
Die Themen der Sendung:
Die Themen der Sendung:
„Weggeschaut bei Massenvergewaltigungen“
Wie mit Opfern sexualisierter Gewalt nach dem 7. Oktober umgegangen wird
Interview mit Rebecca Schönenbach
Miron Tenenberg
Thora-Auslegung:
Rabbiner Daniel Alter, Frankfurt
Einmal jährlich, jeweils am 3. Mai, am Tag der Pressefreiheit, veröffentlicht "Reporter ohne Grenzen" ein Ranking von 180 Staaten und Territorien. Dabei hat sich laut der Organisation die Lage für unabhängigen Journalismus weiter verschlechtert. Während Deutschland erstmals seit über 20 Jahren in die Top 10 zurückkehrt, landete die Ukraine in diesem Jahr auf Platz 79.
Das ist immerhin ein deutlicher Fortschritt, nachdem sie im vergangenen Jahr noch 30 Plätze darunter lag. Wie ist es, zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine um die Pressefreiheit und auch die Medienlandschaft dort bestellt?
Die Bundesregierung hat Russland für eine Cyber-Attacke auf die SPD verantwortlich gemacht. Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Auch die EU hat den Hackerangriff auf die SPD in Deutschland verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem bösartigen Verhalten Russlands und drohte mit Gegenmaßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich der Cyberangriff im vergangenen Jahr gegen die SPD und gegen deutsche Unternehmen gerichtet, zum Beispiel aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. Verantwortlich soll eine Gruppe sein, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird.
